Der freie Onlinedienst zum Thema Selbstauskunft
Artikel vom 23.10.2024
Sag mir, wo du wohnst: Wer schützt unsere Meldeadressen?
Konto eröffnen, Arbeit finden, krankenversichern, behördliche Schreiben wie Jobcenter-Bescheide erhalten - ohne Meldeadresse unmöglich. Damit Behörden ihre Aufgaben erfüllen können, herrscht in Deutschland Meldepflicht. Was schwierig wird, wenn der Betreffende praktisch nur im Briefkasten wohnt. Immer öfter werden Wohnadressen im Netz zum Kauf angeboten. Gleichzeitig erhält jeder, der ein Einwohnermeldeamt um Auskunft zu einer Person bittet, die gewünschten Adressdaten. Welche Folgen haben Defizite beim Melde-Prozedere?
Meldeadressen für 100 Euro zu kaufen
Wer in Deutschland arbeiten will, hat oft schneller einen Job als eine Meldeadresse - und sei es nur, damit für die Wohnungssuche wichtige Unterlagen wie die Schufa-Selbstauskunft für Vermieter an eine feste Adresse gehen. Sie haben keine Wohnung? Kein Problem, für ca. 100 Euro pro Monat können Sie sich ein Namensschild an Türklingel und Briefkasten kaufen. Je größer die Wohnungsnot, desto mehr boomt der Handel mit Adressen. Wer aus dem Ausland kommt oder sonstwie umzieht, ist zwar irgendwo untergekommen. Aber kann beim Einwohnermeldeamt nur einen einzigen Wohnsitz offiziell anmelden - per Wohnungsgeberbescheinigung. Ein Untermietvertrag an einer deutschen Adresse sichert nicht zuletzt den Bezug staatlicher Leistungen. Wie funktioniert das? Die Fake-Untermieter nehmen über Plattformen wie Kleinanzeigen.de Kontakt zu Mietern auf. Geht Post an der Scheinadresse ein, muss der Untermieter diese beim Hauptmieter der Wohnung abholen.
Untervermieten aus Geldnot hohes Risiko
Das illegale Geschäft mit Adressen aus Geldnot ist nicht ohne. Zum Beispiel, weil jemand auf der Suche nach einer Person eine Auskunft aus dem Melderegister anfordert - und denjenigen an dieser Adresse nicht antrifft. Bei Fake-Untervermietung sind persönliche Unannehmlichkeiten vorprogrammiert. Und natürlich verstößt das Anbieten falscher Meldeadressen gegen das Meldegesetz! Wer erwischt wird, kann sich auf empfindliche Bußgelder bis 50.000 Euro einstellen. Laut Bundesmeldegesetz ist es "verboten, Meldeadressen Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist". Mehr noch: Hauptmieter, die Untermietverträge schließen und dies dem Vermieter verschweigen, riskieren die fristlose Kündigung.
Wer sucht nach meiner Wohnanschrift? Selbstauskunft anfordern
Ob Sie sich als (Unter-)mieter, Vermieter oder Eigentümer gesetzestreu verhalten oder nicht: Viele sind neugierig auf Ihre Wohnadresse. Offiziell erhalten nur Privatpersonen Auskunft. Wer greift da auf Ihre Daten zu? Die Meldebehörden müssen Sie dazu mindestens einmal jährlich informieren. Dies geschieht nicht automatisch, sondern Sie müssen dazu einen Antrag auf Selbstauskunft stellen. Was erstaunt, denn eigentlich sieht Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, dass der Empfänger Ihrer Daten Ihnen mitteilt, dass er sich für Ihre Wohnadresse interessiert. Praxisfern, denn wer ungute Absichten hat, wird dieser Pflicht wohl kaum freiwillig nachkommen. Spannend, welche Namen sich in einer solchen Einwohnermeldeamt Selbstauskunft finden! Sogar Vorbestrafte dürfen per einfacher Melderegisterauskunft nach Ihrer Adresse fragen - dank §44 Bundesmeldegesetz (BMG). Einen Grund braucht es nicht, nur Name, Geburtsdatum und eine Bearbeitungsgebühr - je nach Amt und Bundesland etwa zwischen 5 und 25 Euro.
Wie Onlineshops bei Retouren sparen
Etwas, das irgendwie nicht zu unserem angeblich so strengen Datenschutz passen will! Auch sonst macht Not erfinderisch: Aktuell häufen sich Fälle kleinerer Online-Shops, die das Netz gezielt nach Firmenadressen durchforsten, die mit Privatnamen verknüpft sind. Der Trick, um Retourenkosten zu sparen: Wer sich eine Lieferung an eine Geschäftsadresse wie Verein, Arbeitgeber oder eigenes Büro schicken lässt, wird einfach als Gewerbetreibender behandelt. Und bei Gewerbetreibenden dürfen Händler bei Rücksendung hohe zweistellige Strafgebühren von der Kaufsumme abziehen. Oder Retouren mit Verweis auf das EU-Widerrufsrecht verweigern, das bei Gewerbetreibenden nicht greift. Dabei ist die Rechtslage eindeutig: Nicht der Verkäufer entscheidet, ob der Kunde Unternehmer ist, sondern der Käufer, ob er privat oder geschäftlich bestellt.
Meldebehörden: Speicherung bis zum Sankt-Nimmerleinstag
Die Selbstauskunft aus dem Melderegister ist eine Form des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO. Ämter speichern Abrufe und Melderegisterauskünfte für mindestens zwölf Monate - und löschen solche spätestens zum Ende des Kalenderjahres nach erfolgter Speicherung. Wohlgemerkt, die Informationen zu den Abrufen, nicht die Daten zur Person selbst. Vielmehr speichern Meldebehörden einen Großteil der Meldedaten auch noch nach Wegzug oder Tod weiter im Melderegister - 50 Jahre sind keine Seltenheit.
Auskunftssperre im Melderegister erwirken?
Sie möchten nicht, dass jeder Ihre Adresse kennt? Eine Auskunftssperre im Melderegister zu erwirken, ist an hohe Hürden gekoppelt. Gelingt dies, gilt die Sperre jedoch nur für zwei Jahre. Dazu muss das Nennen der Adressauskunft nachweislich eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnlich schutzwürdige Interessen bedeuten. Wie schwierig Auskunftssperren zu erreichen sind, zeigen Stalking-Opfer, denen es kaum gelingt, strafbare Handlungen der Täter zu beweisen. Sogar das Innenministerium kritisiert die unkomplizierte Verfügbarkeit privater Anschriften - und verweist auf die Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke. Dessen Wohnanschrift kursierte offen in rechtsextremen Netzwerken.
Untertauchen leicht gemacht?
Ein bundesweit einheitliches Melderegister, das deutschlandweit zentralen Zugriff erlaubt, gibt es jedoch (noch) nicht. Günstig für diejenigen, die sich - wie bestimmte Käufer und Anbieter genannter Briefkastenadressen - vor den Behörden verstecken möchten. Menschen nach mehreren Umzügen quer durch ganz Deutschland aufzuspüren, gestaltet sich aufwändig und kostenintensiv. Und der Rest? Muss mehr denn je vorzüglich darauf achten, mit persönlichen Infos - besonders zum Geburtsdatum - bei Facebook & Co. zu geizen. Denn beim Umgang mit Bürgerdaten scheint datenschutzrechtlich weiterhin viel Luft nach oben zu sein. Ein Raum, den kriminelle Energien gern bereitwillig besetzen.