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Artikel vom 03.09.2014

BKK fragt SCHUFA®*-Daten ab - Linke will SCHUFA®* stärker regulieren



Wer seine Beiträge zur Krankenkasse nicht bezahlt, muss künftig damit rechnen, dass diese den eigenen SCHUFA®*-Eintrag abfragt. Dies zeigt das Beispiel der gesetzlichen Versicherung "Deutsche BKK". So haben "Spiegel" und "NDR Info" gemeinsam recherchiert, dass sich die Krankenkasse nach den Daten Tausender Schuldner des Hauses erkundigt hat. Seit März 2011 sollen es rund 11.000 Fälle gewesen sein, wegen denen die BKK bei der SCHUFA®* anklopfte. Bei der Krankenkasse mit Hauptsitz in Wolfsburg sind etwa 800.000 Deutsche versichert.

Datenschützer halten Abfrage für illegal
Datenschützer sehen den gesamten Vorgang kritisch: Es sei im Rahmen dieser Zusammenarbeit kaum für die Krankenkasse möglich, keine "Sozialdaten" weiterzugeben, was ihr jedoch gesetzlich verboten ist. Zu diesen gehören beispielsweise Name und Geburtsdatum von Versicherten. Eine Weitergabe von diesen sei nur "in Ausnahmefällen möglich", zitiert der "Spiegel" Datenschutzexperten. Die BKK fragt allerdings gezielt die Daten von freiwillig Versicherten wie z.B. Selbstständigen ab, die ihre Beiträge nicht zahlen. Es erscheint als kaum möglich, dies ohne den Namen der betreffenden Person zu tun.

BKK wehrt sich
Die BKK wehrt sich. Man geben keine Sozialdaten weiter und bewege sich im Rahmen der Gesetze. Beim Bundesdatenschutzbeauftragten, der den Fall im Moment prüft, fehlt es an der Fantasie hierfür. Eine Sprecherin von diesem erklärte sogar, es sei "aus Datenschutzsicht nicht vorstellbar", dass die Zusammenarbeit ohne die Weitergabe der verbotenen Informationen erfolge. Bei der SCHUFA®* sieht man sich zumindest selbst auf dem Grund des Gesetzes: Man sei davon überzeugt, dass die Datenweitergabe zulässig und zudem von Nutzen für das eigene Haus sei, heißt es aus dem Unternehmen. Dann allerdings erfolgt ein spannender Nachsatz: Für die Einhaltung des Sozialrechts sei die Kasse zuständig. Auch hier ist man sich also nicht vollständig sicher, ob man sich wirklich komplett auf dem Boden des Gesetzes bewegt.

Linke möchte SCHUFA®* stärker regulieren
Zu dem aktuellen Fall, der wohl einige Versicherte, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, dazu bewegen wird, eine Selbstauskunft bei der SCHUFA®* anzufordern, um zu sehen, was möglicherweise an die eigene Krankenkasse weitergeleitet wird, passt die Nachricht, dass die Linkspartei die SCHUFA®* stärker regulieren möchte. Es genüge nicht, dass lediglich die Datenschützer die Aufsicht über dieses Unternehmen führten, heißt es von der Bundestagsfraktion der Partei. Sie müsse schärfer überwacht werden. Befeuert wird diese Forderung durch eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung: Diese wisse nicht, erklärte sie selbst, ob für die SCHUFA®* eine "vertragliche Pflicht zum dokumentarischen Nachweis der Richtigkeit der Daten" bestehe. Vereinfacht gesagt: Die Bundesregierung weiß nicht, ob die SCHUFA®* vertraglich dazu verpflichtet ist, die richtigen Daten zu speichern und weiterzuleiten.


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